Thema Übergangsmanagement am Runden Tisch

In dieser Übersicht finden Sie Beiträge zum Thema Übergangsmanagement aus den Sitzungen 2020 bis 2021. Bitte klicken Sie auf den Pfeil der jeweiligen Überschrift, um die Protokollmitschrift zu öffnen.

24.09.2021

„Aktuelle Statistik der EFS im Berliner Vollzug“, Sybill Knobloch, Runder Tisch für ausländische Gefangene und Gefangene mit Migrationshintergrund

Sybill Knobloch, Runder Tisch für ausländische Gefangene, stellt zwei Grafiken vor. Grafik (1) basiert auf der Grundlage der Mittwochszahlen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, die jeweils am 1. Mittwoch eines Monats über die aktuelle Belegung im Berliner Vollzug informieren. Grafik (2) wurde auf der Grundlage von Basiswebabfragen zum Anteil der nicht deutschen Ersatzfreiheitsstrafer:innen in den einzelnen Anstalten erstellt, die Sabine Pörschke (SenJustVA) zur durchgeführt hat. In der ersten Grafik zur Gesamtzahl der Ersatzfreiheitsstrafer:innen im Berliner Vollzug im Zeitraum von Januar 2020 bis September 2021 sind die coronabedingten Maßnahmen am Kurvenverlauf gut nachvollziehbar: Während die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafer:innen im Februar 2020 noch bei über 300 liegt, sinkt sie im März 2020 rapide. Ab dem 13.3.2020 gilt ein viermonatiger Vollstreckungs-aufschub für Ersatzfreiheitsstrafer:innen. Das heißt, alle inhaftierten Personen, die sich ausschließlich zu diesem Zweck in einer Haftanstalt befinden, werden vorübergehend entlassen.

Die Zahlen fallen im März auf unter 100, im Mai / Juni / Juli 2020 sogar auf unter 50 Personen. Am 30.6.2021 erfolgt bei Ersatzfreiheitsstrafen ein Sammelgnadenerweis. Darunter fallen alle Ersatzfreiheitsstrafen, die zwischen Mitte März und Mitte Juli 2020 aufgeschoben und unterbrochen wurden, die weniger als 40 Tagessätze haben oder die die Hälfte ihrer 90 Tagessätze bereits verbüßt, bezahlt oder abgearbeitet haben. Der Sammelgnadenerweis gilt auch bei Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 90 Tagessätzen, wenn die Betroffenen 60 Jahre oder älter sind. Von Juli bis November 2020 steigen die Belegungszahlen der Ersatzfreiheitsstrafer:innen langsam wieder auf ca. 250. Durch die ab November 2020 geltenden und bis Juni 2021 immer wieder verlängerten Vollstreckungsaufschübe sinken die Belegungszahlen bei den Ersatzfreiheitsstrafer:innen noch einmal deutlich, auch wenn sie den Tiefststand von Mai / Juni / Juli 2020 nicht mehr erreichen. Mit dem Wiedereinstieg in die Voll-streckung ab Juni 2021 steigt dann auch die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafer:innen im Vollzug wieder kontinuierlich an. Grafik (2) zeigt den Anteil der nicht deutschen Ersatzfreiheitsstrafer:innen im Berliner Vollzug im gleichen Zeitraum wie Grafik (1) von Januar 2020 bis September 2021; allerdings nicht monatlich, sondern zweimonatlich. Der Anteil der Ersatzfreiheitsstrafer:innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit war in sieben von elf dargestellten Monaten höher als der mit deutscher Staatsangehörigkeit.

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„Erfahrungen mit der Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen und dem Runden Tisch zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen“, Svenja Böning, Hoppenbank e.V.

Svenja Böning, Hoppenbank e.V. berichtet, dass der Verein 2021 sein 50jähriges Bestehen feiert und in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Svenja Böning ist 2017 zum Verein gekommen und in den Projekten Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen, Berufshilfe und MOBi tätig. 2021 hat sie die Geschäftsführung übernommen. Aktuell beschäftigen sich drei Projekte des Vereins mit dem Thema Haftvermeidung: (1) Brücke Bremen, (2) Reduzierung von Ersatzfreiheitssrafen in der JVA Bremen, (3) Werkraum Sonne 3. (1) Die Brücke Bremen ist seit 1982 die vom Land Bremen autorisierte und durch den Senat für Justiz und Verfassung finanzierte Fach- und Vermittlungsstelle für Gemeinnützige Arbeit für erwachsene Personen in Bremen. Ihre Aufgaben bestehen in der Beratung, Vermittlung und Betreuung bei der Tilgung uneinbringlicher Geldstrafendurch gemeinnützige Arbeit gemäß Art. 293 EGStGB, bei staatsanwaltlich bzw, gerichtlich angeordneten Arbeitsauflagen zur Einstellung von Strafverfahren gemäß § 153a StPO und bei Arbeitsauflagen zur Vermeidung des Bewährungswiderrufs(§ 56 f StGB). Das Projekt hat im Augenblick drei Mitarbeiter:innen; pro Monat werden ca. 300 Klient:innen betreut.

(2) Das Projekt Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen in der JVA Bremen richtet sich an erwachsene Inhaftierte, die in der JVA Bremen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen; zusätzlich auch an Inhaftierte, die im Anschluss an eine Freiheitsstrafe oder eine Untersuchungshaft eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Im Projekt ist eine Fachkraft tätig, die regelmäßig Gespräche vor Ort durchführt. Inhaftierte werden durch die JVA auf die Beratungsmöglichkeit hingewiesen und können Ihren Kontaktwunsch angeben. Auf der Basis der jeweiligen persönlichen Situation des Inhaftierten werden individuelle Tilgungskonzepte entwickelt. Diese können beinhalten: Auslösung (Zahlung der Gesamtstrafe), Teilzahlung, Ratenzahlung, Tilgung durch gemeinnützige Arbeit oder eine Kombination daraus. Als „Day by day Tilgung“ wird die Möglichkeit für EFS – Gefangenen bezeichnet, durch freie unentgeltliche Arbeit innerhalb der JVA die Haftzeit zu verkürzen. (

3) Das Werkstattprojekt Werkraum Sonne 3 bietet niedrigschwellige, arbeitstherapeutische Beschäf-tigungsmöglichkeiten zum Abarbeiten von Geldstrafen und Sozialstunden für Klient-:innen mit erheb-lichen Arbeitshemmnissen wie Drogen- und Alkoholabhängigkeit, Obdach-losigkeit oder psychischen Erkrankungen. Die Klient:innen werden in enger Kooperation mit dem Projekt Brücke Bremen ver-mittelt. Unter Anleitung einer Fachkraft und unter Berücksichtigung der persönlichen Fähig- und Fertig-keit werden Werkstücke z.B. aus Holz (Insektenhotel), Peddigrohr, Fliesen hergestellt und an Kinder-gärten, Schulen, Altenheime und andere karikative Einrichtungen abgegeben. Ebenso wird mit Farben wie Window Colour, Seidenmalerei gearbeitet. Ein Sozialbetreuer kümmert sich um die psychosoziale Betreuung der Klient:innen und um die zu erledigenden Verwaltungsaufgaben. Eine Sonderstellung innerhalb des Arbeitsangebotes nimmt die Fahrradwerkstatt ein. Dort werden alte Fahrräder verkehrstauglich instandgesetzt. Die fertiggestellten Fahrräder werden an Klient:innen z.B. auch an „Schwarzfahrer:innen“ für die Dauer der Maßnahme verliehen.

Durch die Senatorin für Justiz und Verfassung in Bremen werden jährlich Zielvorgaben gemacht. Für das Jahr 2020 wurden als Zielzahlen 3.100 eingesparte Hafttage vorgegeben, die knapp erreicht werden konnten. §459f StPO, Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, wenn dies eine unbillige Härte bedeuten würde, wird in Bremen mit einer überschaubare Anzahl von ca. 15 Anträgen pro Jahr genutzt. In Bremen existiert seit einigen Jahren ein Runder Tisch zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, der sich zweimal jährlich trifft. Ziel ist, den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Institutionen zu stärken und bestehende Kooperationsbeziehungen fortzuentwickeln. Teilnehmende sind neben der Hoppenbank e.V. und der Staatsanwaltschaft Bremen u.a. auch die JVA Bremen. Auf die Frage, inwieweit die Möglichkeit der Gnadenpraxis in Bremen Anwendung findet, antwortet Svenja Böning, dass dies nur in sehr wenigen Fällen angewandt wird.

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„Erfahrungen mit der Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen und dem Runden Tisch zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen“, Volker Seedorf, JVA Bremen

Volker Seedorf, Leiter der Abteilung Entlassungsvorbereitung JVA Bremen, arbeitet in seiner vollzuglichen Praxis mit Ersatzfreiheitsstrafern. Im Anhang befindet sich sein handout mit dem vollständigen Beitrag. Das Land Bremen verfügt über eine Vollzugsanstalt mit einer Vollzugsabteilung in Bremerhaven. In der JVA Bremen sind alle Haftarten vertreten: Jugendliche, Frauen, Männer, Untersuchungshaft, geschlossener und offener Vollzug. Aktuell sind 33 Frauen, 39 Jugendliche und 473 Männer inhaftiert. 354 Inhaftierte befinden sich im geschlossenen Vollzug, 40 im offenen Vollzug. In Bremerhaven befinden sich 65 Gefangene im geschlossenen und 14 im offenen Vollzug. Der aktuelle Gefangenenbestand liegt bei 624.

Der durchschnittliche Bestand an Ersatzfreiheitsstrafern lag 2018/2019 bei 40 Gefangenen pro Monat. Angesichts der Coronapandemie gab es 2020 auf Erlass der Senatorin für Justiz einen Vollstreckungsaufschub bei den Ersatzfreiheitstrafen, lediglich punktuell war ein Zu-gang aus anderen Bundesländern zu registrieren. Nach Wiedereinstieg in die Vollstreckung verdoppelten sich die Zahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafer werden entweder durch die Polizei zugeführt oder sie stellen sich selbst. Es folgt ein Aufnahmegespräch in der Krankenabteilung, bei Bedarf auch mit Dolmet-scher:in und die Unterbringung für ca. zwei Wochen in einer Quarantänegruppe. Zeitweise gab es 11 Quarantänegruppen mit je 5-6 Inhaftierten. Ein wichtiger Schritt ist dann das Zugangsgespräch, das von einem speziell dafür zuständigen Beamten / Beamtin des allgemeinen Vollzugsdienstes durchgeführt wird.

Bei diesem Gespräch wird zunächst die Wohnsituation geklärt. Wenn keine Wohnung vorhanden ist, kann der Betroffene an den Entlassungsvorbereitungspool (EVB-Pool) weitergeleitet werden. Im Zugangsgespräch wird auch festgestellt, ob ggf. weitere Geldstrafen oder Strafen anstehen, es wird über das Haftvermeidungsangebot der Hoppenbank e.V. informiert und überprüft, ob der Ersatzfreiheitsstrafer für den offenen Vollzug geeignet ist. Sollte der Ersatzfreiheitsstrafer nicht für den offenen Vollzug geeignet sein, wird er in den normalen geschlossenen Vollzug mit den dort üblichen Angeboten und Besuchsmöglichkeiten aufgenommen. Bleibt er länger als sechs Monate in Haft wird auch für ihn ein Vollzugsplan erstellt. In Bremen gilt, für vier Stunden freie Arbeit wird ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet. Die Ersatzfreiheitsstrafe abzuarbeiten ist auch noch im Vollzug möglich (Day-by-day). Zwischen deutschen und nicht deutschen Ersatzfreiheitsstrafern wird im Vollzug kein Unterschied gemacht. Im Übergangsmanagement spielt der Erhalt der Wohnung eine zentrale Rolle. Deshalb wird ggf. eine Mietübernahme geregelt. Bei dem EVB-Pool handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft der Freien Träger Hoppenbank e.V. und des Vereins Bremische Straffälligenbetreuung mit der JVA Bremen.

Die Freien Träger unterstützen bei der Vermittlung in das Hilfesystem. Ein Problem bei den nicht deutschen Ersatzfreiheitsstrafern stellt die Finanzierung dar. Für EU-Bürgern gibt es nur bei erworbenem Leistungsanspruch eine Kosten-übernahme. Bei Drittstaatlern ist die Kostenübernahme abhängig vom Aufenthaltstitel oder der Duldung. Ist ein Ausweisdokument notwendig werden die Ersatzfreiheitsstrafer zur zuständigen Behörde ausgeführt. Ein besonderes Problem stellen psychisch Kranke und Drogenabhängige dar. Hier besteht oft keine Möglichkeit der Vermittlung in Hilfeeinrichtungen. Eine Anbindung an einen Integrationscoach vier Wochen vor Haftende ist jedoch möglich, wenn gewünscht. Fragen der Teilnehmenden: Wird das Arbeitsangebot der JVA genutzt? Volker Seedorf bestätigt, dass dies der Fall ist.

(1) Wie arbeitet der Integrationscoach? Wieviele Fälle werden in etwa betreut? (2) Wird der §459f StPO (Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe bei unbilliger Härte) genutzt? (1) Die Arbeit des Integrationscoachs wird über die Senatsverwaltung für Justiz finanziert. Der Integrationscoach ist beim Freien Träger Hoppenbank e.V. angegliedert. Die Tätigkeit des Integrationscoachs gliedert sich in zwei Bereiche: im Übergangsmanagement ist er mit den entsprechenden Hilfesystemen der Stadt vernetzt; seine Tätigkeit beginnt ca. vier Wochen vor der Entlassung. Für psychisch Kranke und suchtkranke Straffällige gibt es ein gesondertes Angebot. Es handelt sich um zwei Vollzeitstellen mit ca. 40 Fällen pro Jahr. (2) § 459f StPO wird genutzt, allerdings selten, und ist wenig bekannt. Eventuell ist es sinnvoll, unter den Rechtspfleger:innen dafür Werbung zu machen. Soziale Dienste der Justiz: In Berlin sind im Augenblick nahezu alle Ersatzfreiheitsstrafer ohne festen Wohnsitz. Viele davon EU-Bürger ohne Einkommen. Auch in Berlin gilt seit der neuen Tilgungsverordnung, dass vier Stunden freie Arbeit einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe abwenden.

Weitere Fragen: Welche Unterschiede gibt es zwischen deutschen und nicht deutschen Ersatzfrei-heitsstrafern? Volker Seedorf berichtet, dass deutsche und nicht deutsche Ersatzfreiheitsstrafer gleich behandelt werden. Allerdings gibt es bei nicht Deutschen, insbesondere bei EU-Bürgern, Probleme bei der Kostenübernahme. Svenja Böning ergänzt, dass die Zahl der nicht deutschen Ersatzfreiheitsstrafer nicht sehr hoch ist. Welchen Vorteil hat ein Runder Tisch zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen? Svenja Böning und Volker Seedorf berichten, dass der Runde Tisch das Netzwerk stärkt, den Austausch und die gute Kooperation zwischen den Beteiligten fördert und kurze Wege ermöglicht.

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„Aufenthaltsstatus und Sozialleistungen“, Joachim Genge, Rechtsanwalt Sozial- und Migrationsrecht

Joachim Genge, Rechtsanwalt, berichtet, dass keine gesonderten Regelungen für haftent-lassene Personen existieren. Ausschlaggebend ist, welcher aufenthaltsrechtliche Status nach der Haft besteht. Alle EU-Bürger*innen verfügen über eine Arbeitserlaubnis, sofern ihnen nicht die Freizügigkeit entzogen wurde.

Der Begriff der Erwerbstätigkeit erfasst sowohl die selbstständige Tätigkeit als auch die unselbstständige Beschäftigung. Jedes von der Ausländerbehörde ausgestellte aufenthalts-rechtliche Dokument muss unter den Nebenbestimmungen einen Vermerk zur Erwerbs-tätigkeit aufführen, so Joachim Genge. Hier gibt es drei mögliche Varianten: Erwerbstätigkeit nicht gestattet (vor allem bei Duldungen), Arbeitsaufnahme nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde (der Arbeitsmarktzugang ist im Prinzip gestattet, aber es muss ein Antrag gestellt werden, eine selbstständige Tätigkeit ist nicht möglich) oder Erwerbstätigkeit gestattet, mit dieser Auflage darf jede selbstständige und unselbstständige Tätigkeit ausge-übt werden. (Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen).

Joachim Genge führt weiter aus, dass Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltstitels (wie z.B. einer Niederlassungserlaubnis, einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) jede beliebige Beschäftigung ausüben dürfen. Inhaber einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsbescheinigung, Duldung oder Grenzübertrittsbeschei-nigung dürfen nur dann jede beliebige Beschäftigung ausüben, wenn in ihrem Aufent-haltsdokument die Nebenbestimmung “Erwerbstätigkeit gestattet” oder “Beschäftigung gestattet” aufgeführt ist.

Bei Duldungen können Wartezeiten entstehen, so Joachim Genge. Die Bundesagentur für Arbeit muss der Beschäftigung zustimmen. Voraussetzung für die Zustimmung zu einer Erwerbstätigkeit ist, dass das Vorrangprinzip eingehalten wird, und dass sich der Betroffene seit mindestens einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat. Keine Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit ist notwendig, wenn der Betroffene sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat. Auch Zeiten in Haft werden angerechnet.

Bei Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen entfällt nach dreijährigem Aufenthalt (einschl. Zeiten mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung) bzw. zweijähriger Vorbeschäfti-gungszeit die Vorrang- und Lohnprüfung. Die Beschäftigungserlaubnis wird dann unbe-schränkt für Beschäftigungen jeder Art erteilt (§25 Abs. 5 AufenthG).

Sophie Schiebe, Freie Hilfe, berichtet von einem Klienten, der seit seinem 10.Lebenjahr in Deutschland geduldet lebt und noch nie eine Arbeitserlaubnis erhalten hat. Joachim Genge verweist darauf, dass die Beschäftigung bei einer Duldung unter bestimmten Bedingungen verboten sein kann. Zu den Versagungsgründen gehören beispielsweise ein wiederholter oder gröblicher Verstoß der Mitwirkungspflicht, eine Straftat von erheblicher Bedeutung oder Ausweisungstatbestände.

Sophie Schiebe bemerkt, die meisten Inhaftierten nehmen an, dass die Nichtgestattung der Erwerbstätigkeit mit ihrer Straffälligkeit zu tun hat, nun spielen ganz andere Gründe eine Rolle. Marion Hewel ergänzt, dass bei einer Duldung ohne Gestattung der Erwerbstätigkeit alle Resozialisierungsmaßnahmen des Vollzugs zum Scheitern verurteilt sein müssen. Vor allem, wenn der Inhaftierte den Status einer Duldung nicht überwinden kann. Joachim Genge bestätigt, dass Resozialisierungsmaßnahmen bei einem Beschäftigungsverbot nach der Haftentlassung schwierig zu verwirklichen sind. Martin Stehlmann ergänzt, dass die Ausländerbehörde in bestimmten Fällen den Aufenthalt nicht so gestalten möchte, dass der Betroffene im Land bleibt. Marion Hewel bemerkt, dass Ausländerbehörde und Vollzug enger zusammenarbeiten sollten.

Joachim Genge verweist darauf, dass viele Geduldete eine Duldung aufgrund ihrer Pass-losigkeit haben bzw. auch viele Geduldete eine Arbeitserlaubnis erhalten. In jüngster Zeit wurde für Geduldete und Asylbewerber der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert: die Wartezeit für den Zugang zum Arbeitsmarkt wurde auf einheitlich drei Monate (vorher neun Monate für Asylbewerber und zwölf Monate für Geduldete) verkürzt; die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete mit anerkanntem Hochschulabschluss, in Engpassberufen oder mit anerkanntem Berufsabschluss in Ausbildungsberufen nach der „Positivliste“ ist weg-gefallen; generell fällt nun die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete weg, die sich seit 15 Monaten in Deutschland aufhalten (vorher vier Jahre). Auch muss die Agentur für Arbeit einen Antrag innerhalb von zwei Wochen entscheiden. Sollte zwei Wochen nach der Übermittlung der Anfrage keine Antwort erfolgen, gilt dies als Zustimmung (Zustim-mungsfiktion).

Sabrina Hohlbein berichtet, dass die meisten Inhaftierten keine Engpassberufe ausüben und für bestimmte Berufe wie z.B. Friseure die Bewerberzahl sehr hoch ist, so dass ausländische Bewerber an der Vorrangprüfung scheitern.

Joachim Genge führt weiter aus, dass für Geduldete überhaupt kein Arbeitsmarktzugang besteht, die ihre Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung des Abschiebungshindernisses verletzt haben oder aus sicheren Herkunftsländern kommen. Für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt seit dem 24. Oktober 2015 ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde. Für eine Berufsausbildung oder Praktika zu Weiterbildungszwecken ist keine Zustimmung der Arbeitsagentur erforderlich. Ob die konkrete Beschäftigung zustimmungsfrei ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.

„Erteilung einer Arbeitserlaubnis für haftentlassene Ausländer: Regelungen, Einschränkungen, Besonderheiten“, Joachim Gene, Rechtsanwalt
Kurzfassung

– Joachim Genge, Rechtsanwalt, berichtet, dass keine gesonderten Regelungen für haftentlassene Personen existieren; ausschlaggebend ist, welcher aufenthalts-rechtliche Status nach der Haft besteht; alle EU-Bürger*innen verfügen über eine Arbeitserlaubnis, sofern ihnen nicht die Freizügigkeit entzogen wurde;
– der Begriff der Erwerbstätigkeit erfasst sowohl die selbstständige Tätigkeit als auch die unselbstständige Beschäftigung; jedes von der Ausländerbehörde ausgestellte aufenthaltsrechtliche Dokument muss unter den Nebenbestimmungen einen Ver-merk zur Erwerbstätigkeit aufführen;
– hier gibt es drei mögliche Varianten:
o Erwerbstätigkeit nicht gestattet (vor allem bei Duldungen),
o Arbeitsaufnahme nur nach Erlaubnis der Ausländerbehörde (der Arbeits-marktzugang ist im Prinzip gestattet, aber es muss ein Antrag gestellt werden, eine selbstständige Tätigkeit ist nicht möglich);
o Erwerbstätigkeit gestattet, mit dieser Auflage darf jede selbstständige und unselbstständige Tätigkeit ausgeübt werden (Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen);
– Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltstitels (wie z.B. einer Niederlassungserlaubnis, einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) dürfen jede beliebige Beschäftigung ausüben; Inhaber einer gültigen Aufent-haltserlaubnis, Fiktionsbescheinigung, Duldung oder Grenzübertrittsbescheinigung dürfen nur dann jede beliebige Beschäftigung ausüben, wenn in ihrem Aufenthaltsdokument die Nebenbestimmung “Erwerbstätigkeit gestattet” oder “Beschäf-tigung gestattet” aufgeführt ist;
– bei Duldungen können Wartezeiten entstehen; die Bundesagentur für Arbeit muss der Beschäftigung zustimmen; Voraussetzung für die Zustimmung zu einer Erwerbs-tätigkeit ist, dass das Vorrangprinzip eingehalten wird, und dass sich der Betroffene seit mindestens einem Jahr erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat; keine Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit ist notwendig, wenn der Betroffene sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat; auch Zeiten in Haft werden angerechnet;
– bei Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen entfällt nach dreijährigem Aufenthalt (einschl. Zeiten mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung) bzw. zwei-jähriger Vorbeschäftigungszeit die Vorrang- und Lohnprüfung; die Beschäf-tigungserlaubnis wird dann unbeschränkt für Beschäftigungen jeder Art erteilt (§25 Abs. 5 AufenthG);
– die Beschäftigung kann bei einer Duldung unter bestimmten Bedingungen verboten sein; zu den Versagungsgründen gehören beispielsweise ein wiederholter oder gröblicher Verstoß der Mitwirkungspflicht, eine Straftat von erheblicher Bedeutung oder Ausweisungstatbestände;
– viele Geduldete haben eine Duldung aufgrund ihrer Passlosigkeit bzw. auch viele Geduldete eine Arbeitserlaubnis erhalten; in jüngster Zeit wurde für Geduldete und Asylbewerber der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert:
o die Wartezeit für den Zugang zum Arbeitsmarkt wurde auf einheitlich drei Monate (vorher neun Monate für Asylbewerber und zwölf Monate für Geduldete) verkürzt;
o die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete mit anerkanntem Hoch-schulabschluss, in Engpassberufen oder mit anerkanntem Berufsabschluss in Ausbildungsberufen nach der „Positivliste“ ist weggefallen;
o die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete, die sich seit 15 Monaten in Deutschland aufhalten (vorher vier Jahre), fällt weg; auch muss die Agentur für Arbeit einen Antrag innerhalb von zwei Wochen entscheiden; sollte zwei Wochen nach der Übermittlung der Anfrage keine Antwort erfolgen, gilt dies als Zustimmung (Zustimmungsfiktion);
– für Geduldete, die ihre Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung des Abschie-bungshindernisses verletzt haben oder aus einem sicheren Herkunftsland kommen, besteht überhaupt kein Arbeitsmarktzugang;
– für Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt seit dem 24. Oktober 2015 ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde;
– für eine Berufsausbildung oder Praktika zu Weiterbildungszwecken ist keine Zu-stimmung der Arbeitsagentur erforderlich;
– ob die konkrete Beschäftigung zustimmungsfrei ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.

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30.07.2021
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„Strafbefehle, Tagessatzhöhe und nicht deutsche Beschuldigte – aus der Perspektive des Amtsgerichts Berlin Tiergarten“, Amtsrichterin Andrea Wilms

Andrea Wilms, Amtsrichterin am Amtsgericht Berlin Tiergarten, verweist zu Beginn Ihres Vortrags darauf, dass einer Ersatzfreiheitsstrafe eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe vorausgeht. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird dann vollstreckt, wenn die vorher verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Neben dem häufig in diesem Zusammenhang auftretenden Delikt des Erschleichens von Leistungen (Fahren ohne Fahrschein), gibt es noch eine große Bandbreite weiterer Delikte, die zum Verhängen einer Geldstrafe führen können.

Um zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen, gibt es zwei Wege: das Hauptverfahren vor Gericht oder das Strafbefehlsverfahren. Herrin des Verfahrens ist zunächst die Staatsanwaltschaft. Sie bestimmt über Anklage oder Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Wird eine Anklage erhoben, ist es die Aufgabe des Richters festzustellen, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Liegt die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung bei mindestens 51% wird Anklage erhoben und es kommt zu einer Hauptverhandlung. Im Unterschied dazu findet beim Strafbefehlsverfahren keine Hauptverhandlung statt. Ein Richter muss jedoch auch hier prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht.
Bei der Strafzumessung geht es darum, die Anzahl der Tagessätze und die Tagessatzhöhe zu bestim- men. Der allgemeine Strafrahmen für die Anzahl der Tagessätze liegt zwischen einer Mindestanzahl von fünf bis zu einer Höchstanzahl von 360 Tagessätzen. Die Strafhöhenbemessung richtet sich nach bestimmten Kriterien wie Schwere der Schuld, Folgen der Tat, Vor- oder Nachtatverhalten. Diese Kriterien sind nicht tabellarisch festgelegt. Jeder Fall wird individuell behandelt. Bei der Tagessatzhöhe liegt der Strafbemessungsrahmen zwischen 1,00€ und 30.000,00€. Die Höhe des Tagessatzes errechnet sich nach dem Nettoeinkommensprinzip, von dem in der Regel keine weiteren Kosten abgezogen werden. Ein Tagessatz entspricht demnach 1/30 des Nettoeinkommens.

In einer Hauptverhandlung erhält der Richter mehr Erkenntnisse über den Beschuldigten, ihm liegen mehr Nachweise vor. In einem Strafbefehlsverfahren verfügt der Richter nur über Informationen nach Aktenlage. Deshalb muss er viel mehr als in einer Hauptverhandlung schätzen, um die Tagessatzhöhe zu ermitteln. Ob eine Übersetzung notwendig ist, kann sich bei einer Beurteilung nach Aktenlage beispielsweise aus dem Geburtsort, der Nationalität, den Polizeiprotokollen oder Informationen des Landeseinwohneramts (Dauer der Anwesenheit in Deutschland) ergeben. Oft äußert sich der Beschuldigte selbst nicht. Wenn anzunehmen ist, dass der Beschuldigte kein Deutsch spricht, müssen Schreiben übersetzt werden. Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang: Ein Angeklagter kann gegen den Strafbefehl innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen, dann kommt es zu einer Hauptverhandlung oder ggf. im schriftlichen Verfahren zu einer Neufestsetzung der Tagessatzhöhe. Wurde ein Strafbefehl nicht übersetzt und spricht der Verurteilte kein Deutsch, kann er sich ggf. auch nach Ablauf dieser Frist um die Wiederaufnahme des Verfahrens bemühen (Einzelfallprüfung!).

Ein Mitglied des Berliner Vollzugsrats fragt, ob bekannt ist, wieviele Ersatzfreiheitsstrafer obdachlos sind und kein Einkommen haben. Andrea Wilms verweist darauf, dass der Verurteilte (zumindest) eine Zustellanschrift gehabt haben muss, damit der Strafbefehl zugestellt werden konnte. Für das Strafverfahren macht es keinen Unterschied, ob der Verurteilte obdachlos ist, bei der Tagessatzhöhe allerdings dann schon, wenn seine Einkommenslosigkeit bekannt ist. In den meisten Fällen orientieren sich die Richter am Regelsatz des ALG II, ohne Abzug der Kosten von Miete etc. und kommen auf einen Tagessatz von 15,00€. Auf die Frage, ob es einen Unterschied macht, wenn sich Verurteilte, die ihre Strafe nicht zahlen können, selbst stellen, bemerkt Andrea Wilms, dass das nichts an der zu vollziehenden Inhaftierung ändert.

Die nächste Frage bezieht sich auf die Ermittlung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten: Bei Strafbefehlsverfahren hat der Richter häufig kaum Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse des Beschuldigten. Er ist jedoch verpflichtet, eine überprüfbare Einschätzung der finanziellen Ver- hältnisse abzugeben. Hier wäre die Möglichkeit, andere Behörden, wie beispielsweise die Sozialen Dienste bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse miteinzubeziehen. Der Fragesteller verweist weiter auf folgendes Problem: Die Tagessatzhöhe von 15,00€ für ALG II Empfängern liegt höher als der ALG II Tagessatz. Der Regelsatz des ALG II beschreibt jedoch das absolute Existenzminimum, das nicht mehr reduziert werden kann.

Andrea Wilms bemerkt dazu, dass es sich beim Strafbefehlsverfahren um ein Massenverfahren han- delt. Der Gesetzgeber hat Richtern ca. 20 Minuten Arbeitszeit für ein Strafbefehlsverfahren einge- räumt. (Nachtrag: Tatsächlich stehen nach den inzwischen geltenden Berechnungen 35 Minuten für Strafbefehle zur Verfügung) Grundsätzlich wichtig ist darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung geändert werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass es tatsächlich auch Einsprüche gibt. Der Verurteilte kann sich wehren und sagen, dass er die Tat nicht begangene hat oder wenn die Strafe zu hoch ist, weil beispielsweise das Einkommen falsch eingeschätzt wurde oder die Anzahl der Tagessätze zu hoch ist, besteht die Mög-lichkeit, sich zu wehren und Einspruch zu erheben. Dann kommt es zu einer Hauptverhandlung oder die Tagessatzhöhe kann im schriftlichen Verfahren durch Beschluss neu festgesetzt werden. Die Schätzung von 15,00€ als Tagessatzhöhe wird häufig von der Staatsanwaltschaft eingebracht und betrifft ALG II Empfänger. Eine besondere Berechnungsmethode für ALG II Empfänger ist gesetzlich nicht geregelt.

Vom Berliner Vollzugsbeirat wird nachgefragt, wie häufig der Tagessatz von 1,00€ verhängt wird. Andrea Wilms bemerkt, dass es dazu keine statistischen Auswertungen gibt. Es geschieht beispiels-weise, wenn sich jemand in Haft befindet; insgesamt jedoch tatsächlich eher selten.
Dr. Nicole Bögelein verweist darauf, dass das Strafbefehlsverfahren das einzige Verfahren ist, bei der ein Mensch ohne Gerichtsverfahren in Haft gelangen kann. Dass selten Einspruch erhoben wird, hat mit dem psychischen Zustand der Angeklagten zu tun. Bei einer von ihr durchgeführten Richterbe-fragung wurde von Listen zu Strafbemessungskriterien berichtet. Andrea Wilms bemerkt, dass die Führung derartiger Listen gesetzeswidrig wäre und in Berlin so nicht praktiziert wird. Weiter gibt sie zu bedenken, dass es bei einer Hauptverhandlung – ebenso wie im Strafbefehlsverfahren – nicht um die Verhängung einer Gefängnisstrafe geht, sondern um eine Geldstrafe.

Nach der Erfahrung von Uwe Meyer-Odewald, Leiter der JVA Plötzensee, gibt es keine Strafe, bei der Rechtswirklichkeit und tatsächliche Realität so weit auseinander liegen wie bei der Ersatzfreiheitsstrafe. Es handelt sich um eine völlige Fehlentwicklung des Sanktionensystems. In der JVA Plötzensee werden 250 Haftplätze für Ersatzfreiheitsstrafer bereit gehalten. 30% der Ersatzfreiheitsstrafer sind wohnungs- los; 40-50% sind dissozial und teilweise schuldunfähig, manche dement. 25-30% werden wegen Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert. 24 Stunden täglich liefert die Polizei Verurteilte in der JVA Plötzensee ab. Das sind Menschen, die auf der Straße leben, ihre Post nicht gelesen haben, auf Kaltentzug sind, das Justizvollzugskrankenhaus belegen und sich selbst und / oder das Vollzugspersonal verletzen.

Ein großes Problem ist, dass die Richter diese Menschen nicht sehen. Bei Mehrfachverurteilung steigt die Anzahl der Tagessätze beispielsweise immer weiter. Bei der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe wird ein gesellschaftliches Problem auf den Vollzug abgeladen. Ein Tagessatz in Haft kostet 150,00€. Das Verfahren ist also auch rein wirtschaftlich uneffektiv. Eine Lösung muss außerhalb des Vollzugs gesucht werden. Die Richterschaft ist eingeladen, die JVA Plötzensee zu besuchen.
Andrea Wilms begrüßt die Initiative von Uwe Meyer-Odewald verweist aber darauf, dass Richter am Ende das Gesetz anwenden müssen. Olaf Heischel erinnert daran, dass mit den §§ 20 StGB (Schuld- unfähigkeit wegen seelischer Störungen) und 21 StGB (Verminderte Schuldfähigkeit) ähnliche gesetzliche Instrument wie in Schweden zur Verfügung stehen, die jedoch nicht genutzt werden. [1] Es wird in diesem Protokollabschnitt nur die männliche Form gewählt.

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„Das schwedische Modell – keine Ersatzfreiheitsstrafe bei Zahlungsunfähigkeit“, Dr. Nicole Bögelein, Institut für Kriminologie Universität Köln

Dr. Nicole Bögelein, Institut für Kriminologie Universität Köln, stellt eine gemeinsam mit Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KdöR, erarbeitete Recherche zum Vergleich des Strafver-fahrens bei Ersatzfreiheitsstrafen in Schweden und Deutschland vor, die noch nicht veröffentlicht ist. Der vollständige Vortrag befindet sich anbei. Dr. Nicole Bögelein benennt zunächst Gemeinsamkeiten zwischen Schweden und Deutschland wie das vergleichbare Wohlstandstandsniveau auf der Basis des bereinigten Haushaltsnettoeinkommens und verweist darauf, dass in beiden Ländern die Geldstrafe als häufigste Strafe zur Anwendung kommt.

Allerdings existieren innerhalb des Strafverfahrens Unterschiede, die im Ergebnis dazu führen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe in Schweden als so gut wie abgeschafft gilt und in Deutschland ein konstant hoher Anteil an zu Geldstrafen Verurteilten eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. Entscheidende Unterschiede im Verfahren sind: in Schweden wird berücksichtigt, wieviel eine Person für die Zahlung der Geldstrafe tatsächlich erübrigen kann. Der Anteil der Tagessatzhöhe beträgt maxi-mal nur 1/1000 des jährlichen Nettoeinkommens (in Deutschland 1/360). Geldstrafen werden nicht ohne eine erneute richterliche Entscheidung in eine Freiheitsstrafe überführt. Erfolgt keine Zahlung wird nach zwei Wochen an den Vollstreckungsdienst übergeben, der über umfangreiche Informations-möglichkeiten bezüglich der Besitzverhältnisse verfügt. In Schweden wird zwischen Zahlungsunfähig-keit und Zahlungsunwilligkeit unterschieden. Der Zweck der Geldstrafe wird nicht darin gesehen, alle Geldstrafen, die nicht gezahlt werden, in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln. Bei Zahlungsunfähigkeit können Geldstrafen nach 5 Jahren sogar verjähren. Nähere Informationen im Vortrag anbei.

Von den Anwesenden kommt die Frage, ob aus Schweden Fälle bekannt sind, bei denen Menschen von der Polizei direkt zur Haftanstalt gebracht werden, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Das entspricht nicht der schwedischen Praxis, so Dr. Nicole Bögelein. Frank Wilde ergänzt, dass ein großer Unterschied zwischen dem deutschen und dem schwedischen Verfahren darin besteht, dass die schriftliche Strafbefehlsentscheidung nicht ohne Zustimmung des Verurteilten erfolgt. Olaf Heischel, Berliner Vollzugsbeirat verweist auf den §459f StPO, der ähnlich wie in Schweden eine Inhaftierung bei unbilliger Härte verbietet. Es besteht also bereits eine gesetzliche Grundlage, die es anzuwenden gilt. Uwe Meyer-Odewald, Anstaltsleiter JVA Plötzensee, informiert, dass nun nicht mehr nur gemeinnützige Arbeitsplätze zur Haftvermeidung durch „Arbeit statt Strafe“ anerkannt sind. PowerPointPräsentation

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28.05.2021
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„Bericht vom Treffen mit den rechtspolitischen Sprechern des Bundestags, Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen, MdB) und Niema Movasset (Die Linken, MdB), Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg, KdöR, für die Arbeitsgruppe zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen“

Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg, KdöR, berichtet für die Arbeitsgruppe zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen vom Treffen mit den rechtspolitischen Sprechern des Bundestags, Canan Bayram (Bündnis 90 / Die Grünen, MdB) und Niema Movasset (Die Linken, MdB), das am 27.5.2021 als Videokonferenz stattgefunden hat. Es handelte sich dabei um ein offenes Fachgespräch, in dem unterschiedliche Themen im Zusammenhang mit Ersatzfreiheitsstrafen angesprochen wurden. Die Partei Die Linke hat die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein – der in Berlin anteilsmäßig größte Delikt bei Ersatzfreiheitsstrafern – in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Als Ziel ist im Wahlprogramm der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle formuliert mit günstigeren Fahrpreisen, flächendeckenden Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen und einer Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets als erste Schritte.

Fahren ohne Fahrschein soll nicht härter bestraft werden als Falschparken. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe konzentrierten sich auf die Reduzierung der Geldstrafenhöhe und die Änderung des Einbußeprinzips. In Berlin gab es bereits eine Änderung der Tilgungs-verordnung, deren Auswirkung noch abzuwarten bleibt. Die Arbeitsgruppe möchte nach der Wahl in Kontakt mit den neuen Rechtspolitischen Sprechern treten. Aktuell ist die Frage, wie mit den aufgrund der Corona Pandemie nicht vollstreckten Ersatz-freiheitstrafen in Berlin umgegangen werden soll. Anke Benrath, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, berichtet, dass es wahrscheinlich wieder wie bereits in 2020 einen Sammelgnadenerweis für bestimmte Ersatzfreiheitsstrafer (z.B. Grenze bei 40 Tagessätzen) geben wird.

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26.03.2021
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„Informationen zur Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung“, Roland Vollmer, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Roland Vollmer berichtet zu Beginn kurz über seinen beruflichen Werdegang. Nach 25 Jahren Tätigkeit in der Staatsanwaltschaft Berlin wurde er vor zwei Jahren in die Senats-verwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung abgeordnet. Zur Frage der Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung sind – kurz zusammengefasst – keine Neuigkeiten zu berichten. Die Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung gehört als Teilbereich zur Thematik der Ersatzfreiheitsstrafen und stellt sich weniger als strafrechtliches, sondern vielmehr als eine Frage von politischen Entscheidungen dar. In §265a StGB, Erschleichen von Leistungen, heißt es: „(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Bereits 2018 hatte die Partei Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Herabstufung der Beförderungserschleichung als Ordnungswidrigkeit eingebracht, der scheiterte. Auch ein zweiter Gesetzentwurf der Partei Die Linken, zur völligen Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung konnte keine politischen Mehrheiten gewinnen. Der Grünen-Entwurf wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der FDP abgelehnt, Die Linken enthielten sich. Keines der beiden Gesetzesvorhaben bekam eine Mehrheit. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wurden die befürwortende Argumente wie folgt beurteilt: Eine Entlastung des Strafvollzugs und der Gerichte durch weniger Verfahren und Reduzierung der Haftzahlen findet bei einer Herabstufung als Ordnungswidrigkeit nur teilweise statt. Zwar würde es zu einer Abnahme der Haftzahlen kommen – und damit zu einer Entlastung des Vollzugs – die Beförderungserschleichung als Ordnungswidrigkeit wird jedoch weiter vor Gericht verhandelt und stellt so immer noch eine Belastung der Gerichte dar. Ob eine Gleichbehandlung mit einem Parkverstoß oder zu schnellem Fahren stattfinden soll, kann nicht in einem strafrechtlichen Diskurs entschieden werden, sondern ist eher in eine politische Frage. Die zu Ersatzfreiheitsstrafe Verurteilten gehören oft zu einer sozial benachteiligten Gruppe, häufig handelt es sich um Suchtkranke. Diese Personen in Maßnahmen wie Arbeit statt Strafe zu vermitteln, ist tatsächlich schwierig. Es ist richtig, dass diesbezüglich insbesondere zivilrechtliche Ansprüche geschützt werden; jedoch schützt das Strafrecht auch andere zivilrechtliche Ansprüche wie z.B. das Eigentum. Bei den dagegensprechenden Argumenten wird häufig genannt, dass eine Herabstufung der Beförderungserschleichung als Ordnungswidrigkeit oder eine Straffreiheit sich auf das Verhalten in der Bevölkerung auswirkt. Ein Einfluss auf das Rechtsbewusstsein ist nicht auszuschließen. Es besteht die Gefahr, dass sich das Schwarzfahren deutlich erhöhen würde und der Kauf einer Fahrkarte für einen größeren Teil der Bürger:innen nicht mehr vermittelbar ist.

BVG und S-Bahn (Deutsche Bahn) sammeln Anzeigen über einen bestimmten Zeitraum bevor sie an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Das Anzeigeverhalten der beiden Unternehmen unterscheidet sich in der Länge des Zeitraums, in dem die Anzeigen gesammelt werden. Zwar wird bei der BVG und der S-Bahn nach 3 Fällen des Schwarzfahrens Anzeige erstattet, jedoch ist der „Überwachungszeitraum“ unterschiedlich: bei der BVG wird Anzeige bereits nach 3 Fällen innerhalb eines Jahres erstattet, bei der S-Bahn sind es 3 Fälle innerhalb von zwei Jahren. Eine Angleichung des Anzeigeverhaltens zu erreichen, war bisher nicht möglich. Frank Wilde, Drehscheibe Alter, weist darauf hin, dass eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens auf politischem Weg gescheitert ist. Deshalb ist wichtig, nochmals die Verhältnis-mäßigkeit der Mittel zu betrachten. Eine Anzeige ab 10 Fällen statt ab 3-4 würde eine deutliche Reduzierung der Strafbefehlsverfahren bedeuten. Berliner Behörden haben keinen Einfluss auf das Anzeigeverhalten der Deutschen Bahn als bundeseigener Konzern, die Senatsverwaltung für Justiz kann jedoch versuchen, bei der BVG auf einen Ausgleich hinzuwirken – obgleich auch hier keine direkte Einflussmöglichkeit besteht. Beim Schwarzfahren handelt es sich um ein Antragsdelikt. Die Staatsanwaltschaft wird in der Regel nicht von sich aus tätig, sondern erst dann, wenn der Geschädigte anzeigt. Grundsätzlich haben die Verkehrsbetriebe im Vergleich zum Ausland hier das Problem, dass es keine Zugangsbeschränkungen wie beispielsweise Barrieren zu den Gleisanlagen gibt, wodurch eine Fahrkartenkontrolle im Vorfeld möglich wäre. Die Senatsverwaltung für Justiz wird durch einen grünen Justizsenator regiert. Die grundsätzliche Haltung zum Problem des Schwarzfahrens ist dementsprechend klar.

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„Aktivitäten der Arbeitsgruppe, Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen“, Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KdöR

Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KdöR, berichtet, dass sich die Arbeitsgruppe im März wieder getroffen hat. Das Thema Ersatzfreiheitsstrafe ist bereits seit längerem in der Debatte. Die Vorschläge zur Reduzierung konzentrieren sich jedoch stark auf den Vollstreckungsbereich. Die Arbeitsgruppe betrachtet eher das Vorfeld. Themen der Arbeitsgruppe sind aktuell vor allem Tagessatzhöhe und die Problematik des Schwarzfahrens. Die Einbringlichkeit der Geldstrafe steht also ebenso im Fokus wie die Anzeigepraxis von BVG oder S-Bahn. Die neue Tilgungsverordnung wurde von den Teilnehmer:innen positiv aufgenommen. Wirkungen werden jedoch erst für frühestens das Jahresende erwartet. Die Aktivitäten der Arbeitsgruppe sollen unterteilt werden in eine Landes- und eine Bundesebene. Auf der Landesebene wird eine Diskussion mit den Akteuren – Staatsanwaltschaft, Richterschaft – angestrebt, auf Bundesebene ist eine Diskussion mit den rechtspolitischen Sprechern der Parteien geplant.

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27.11.2020
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„Umfang und Ablauf von Strafbefehlsverfahren unter Berücksichtigung von ausländischen Beschuldigten“, Gabriele Knackstedt, Amtsanwaltschaft Berlin

Gabriele Knackstedt, Amtanwaltschaft Berlin, stellt den Ablauf bei Strafbefehlsverfahren vor. Voraussetzung für die Aktivität der Amtsanwaltschaft ist eine Straftat. Dabei folgt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dem Legalitätsprinzip. Das heißt, die Amtsanwaltschaft als Strafverfolgungs-behörde ist verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer Straftat erlangt hat. Die Durchführung der Ermittlung erfolgt durch die Polizei, bei Bedarf unter Hinzuziehung von staatlich geprüften Dolmetschern oder Begleitpersonen, die als Sprachmittler:innen dienen können. Auch Polizeibeamte mit Migrationshintergrund werden als Sprachmittler:innen zwischen Tätern, Zeug:innen, Kolleg:innen oder anderen Personen eingesetzt. Im Notfall hilft der Googleübersetzerdienst. Formulare liegen in verschiedenen Sprachen vor. Im Falle eines Bedarfs an Dolmetscher:innen in Vernehmungen ist wichtig, rechtzeitig zu wissen, für welche Sprache die Übersetzung benötigt wird. Bei der Zustellung des Strafbefehls in einer anderen Sprache muss bekannt sein, dass der Empfänger kein oder nur mangelhaft deutsch spricht. Nur dann kann der Strafbefehl dementsprechend übersetzt werden. Wenn das Ermittlungsverfahren bei der Polizei abgeschlossen ist, wird die Akte bei der Amts-anwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft abgegeben. Dann wird entschieden, wie das Verfahren weitergeführt wird. Es ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten: Einstellung des Verfahrens, Anklage oder Strafbefehlsverfahren.

Ein Strafbefehlsverfahren folgt bei minderschweren Straftaten, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Das Strafbefehlsverfahren hat den Vorteil, dass es sich dabei um ein kurzes, kostensparendes Verfahren für die Strafvollzugsbehörden handelt. Den Abschluss bildet ein rechtskräftiges Urteil ohne Gerichtsverfahren. Für den / die Täter:in ist beim Strafbefehlsverfahren von Vorteil, dass er/sie schnell Gewissheit hat. Außerdem entfällt die psychische Belastung, vor einem Richter / einer Richterin aussagen zu müssen. Auch für die Zeug:innen ist das Verfahren weniger belastend. Rechtsfolgen, die im Strafbefehlsverfahren allein oder nebeneinander verhängt werden können: Geld-strafen von bis zu 360 Tagessätze, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung von Tatmitteln, Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personen-vereinigung. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr müssen zur Bewährung ausgesetzt sein. Alle strafgerichtlichen Entscheidungen– das gilt auch für den Strafbefehl werden in das Bundeszentralregister (BZR) eingetragen. Der Betreffende gilt dann als vorbestraft. Nicht alle Strafbefehlsverfahren werden jedoch in das Führungszeugnis eingetragen. Das Strafbefehlsverfahren in der Übersicht siehe pdf anbei.

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25.09.20
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„Die Projekte zur Vermeidung von EFS in Coronazeiten“, Informationen Anke Benrath SenJusVA,

Der Beitrag ist ausgefallen.

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„Initiative zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen“, Vorstellung des Thesenpapiers der Arbeitsgruppe Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg, KdöR

Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg, KdöR, stellt das Thesenpapier der Arbeitsgruppe vor. Es geht bei der Vorstellung des Thesenpapiers darum, Anregungen, Kritik und Unterstützung bei den Teilnehmer:innen des Runden Tisches zu erfragen. Auch konkrete, beispielhafte Fälle sollen / können eingebracht werden. Nicole Bögelein, Institut für Kriminolgie, Universität Köln, ergänzt, dass nach den ihr vorliegenden Daten nur ca. 1/3 der Ersatzfreiheitsstrafer sich vorzeitig auszahlen können. Europaweit werden zwei Tage mit einem Tag Haft getilgt. Bei der Frage, wie mit dem Delikt Beförderungserschleichung umzugehen ist, wäre eine lokale Lösung zu suchen. Das heißt, mit den Verkehrsbetrieben ins Gespräch zu kommen.

Zusätzlich wäre es sinnvoll, darauf hinzuwirken, dass der Ermessensspielraum genutzt wird; sie verweist dabei auf die Möglichkeit des Gnadenbescheids. Bei der Höhe der Tagessätze handelt es sich häufig um behördeninterne Regelungen. Hier wäre auf die Staatsanwaltschaft als Ansprechpartner zuzugehen. Olaf Heischel, Berliner Vollzugsbeirat, verweist auf den § 459 StPO, der zu prüfen wäre: § 459 StPOa (1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die Vollstreck-ungsbehörde; 459c StPO (2) Die Vollstreckung kann unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass sie in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen wird. Er fragt nach, wie das Verfahren in Schweden abläuft, das als positives Beispiel genannt wurde. Dort sind die Zahlen der Ersatz-freiheitsstrafer deutlich niedriger als in Deutschland. Frank Wilde schränkt ein, dass Gnadenbescheide kaum eine Rolle spielen. Nicole Bögelein berichtet, dass dort nur in Haft kommt, wer mutwillig nicht zahlen möchte.  Thesenpapier

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14.08.2020
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„Ausrichtung und Umfang der sozial- und arbeitsrechtlichen Beratung für Unionbürger:innen, Birgitta Wodke, Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg DGB/VHS e.V., Fachbereich Migration und Gute Arbeit

Zur PowerPointPräsentation

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29.05.2020
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„Der Gedanke, mit der Geldstrafe eine leichtere Strafe als die Freiheitsstrafe zur Verfügung zu haben, wird konterkariert in dem Moment, in dem die Tilgung durch eine Ersatzfreiheitsstrafe erfolgt.“,Dr. Nicole Bögelein, Institut für Kriminologie, Universität zu Köln

Dr. Nicole Bögelein, Institut für Kriminologie, Universität zu Köln, berichtet, dass in der JVA Köln, ähnlich wie in den Berliner Vollzugsanstalten im Augenblick kaum noch Ersatzfreiheitsstrafer untergebracht sind. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist aufgrund der Corona Pandemie ausgesetzt. Der gesamte Beitrag befindet sich als pdf im Anhang.

Fragen / Bemerkungen zum Beitrag: Wieviele psychisch auffällige Ersatzfreiheitsstrafer gibt es? Ca. 2/3 der Ersatzfreiheits-strafer leiden an psychischen Erkrankungen wie Angststörungen oder Depressionen.Die zentrale Frage zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen ist, was sind Reformvor-schläge für Verbesserungen. Grundsätzlich handelt es sich bei der Ersatzfreiheitsstrafe um eine übermäßige Bestrafung von Armut. Für diejenigen, die genügend Geld haben zu zahlen, stellt die Geldstrafe kein Problem dar. Das Argument, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe nicht vollzogen wird, ist nicht haltbar. Es braucht den politischen Willen und neue Ideen, um eine Vollstreckung zu vermeiden wie z.B. ein Treuhandkonto.Wie kommt ein Einkommen von 0 – 499,00 € in der Grafik zustande? Dieser Betrag berechnet sich anhand der Tagessätze, zu denen Geldstrafer/innen verurteilt werden. Bei einer Geldstrafe von 300,00€ bedeuten 30 Tagesätze einen Tagessatz von 10,00€. Die Erfahrung hat gezeigt, dass viele Richter/innen die Tages-sätze nicht anhand von konkreten Informationen zum Einkommen berechnen, sondern schätzen. Bei der Schätzung wird nur das Nettoeinkommen einbezogen, nicht der Selbstbehalt. So kommen Tagessätze von 10,00 – 15,00€ auch für untere Einkommensgruppen zustande. Gerade bei ALG II Empfänger ist es jedoch sinnvoll und wichtig, einen Selbstbehalt in die Entscheidung miteinzubeziehen.In Gesprächen mit Richter/innen betonen diese immer wieder, dass sie zugunsten des Beschuldigten entscheiden. Die Höhe des Tagessatzes ist jedoch erfahrungsgemäß eher ein „taxieren“ als eine auf Fakten beruhende Entscheidung. Selten gibt es Widersprüche gegen Urteile.

Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg, KdöR, stellt das Thesenpapier der Arbeitsgruppe vor. Es geht bei der Vorstellung des Thesenpapiers darum, Anregungen, Kritik und Unterstützung bei den Teilnehmer:innen des Runden Tisches zu erfragen. Auch konkrete, beispielhafte Fälle sollen / können eingebracht werden. Nicole Bögelein, Institut für Kriminolgie, Universität Köln, ergänzt, dass nach den ihr vorliegenden Daten nur ca. 1/3 der Ersatzfreiheitsstrafer sich vorzeitig auszahlen können. Europaweit werden zwei Tage mit einem Tag Haft getilgt. Bei der Frage, wie mit dem Delikt Beförderungserschleichung umzugehen ist, wäre eine lokale Lösung zu suchen. Das heißt, mit den Verkehrsbetrieben ins Gespräch zu kommen. Zusätzlich wäre es sinnvoll, darauf hinzuwirken, dass der Ermessensspielraum genutzt wird; sie verweist dabei auf die Möglichkeit des Gnadenbescheids. Bei der Höhe der Tagessätze handelt es sich häufig um behördeninterne Regelungen. Hier wäre auf die Staatsanwaltschaft als Ansprechpartner zuzugehen. Olaf Heischel, Berliner Vollzugsbeirat, verweist auf den § 459 StPO, der zu prüfen wäre: § 459 StPOa (1) Nach Rechtskraft des Urteils entscheidet über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen (§ 42 des Strafgesetzbuches) die Vollstreck-ungsbehörde; 459c StPO (2) Die Vollstreckung kann unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass sie in absehbarer Zeit zu keinem Erfolg führen wird. Er fragt nach, wie das Verfahren in Schweden abläuft, das als positives Beispiel genannt wurde. Dort sind die Zahlen der Ersatz-freiheitsstrafer deutlich niedriger als in Deutschland. Frank Wilde schränkt ein, dass Gnadenbescheide kaum eine Rolle spielen. Nicole Bögelein berichtet, dass dort nur in Haft kommt, wer mutwillig nicht zahlen möchte. Das Thesenpapier befindet sich anbei. PowerPointPräsentation

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„Zur Schuldenproblematik insbesondere bei nicht deutschen Klient/innen“, Frank Wiedenhaupt, Berliner Stadtmission

Frank Wiedenhaupt, Berliner Stadtmission, berichtet, dass eine drohende Ersatzfreiheitsstrafe – in Form von Schreiben der Staatsanwaltschaft oder die Ladung zum Haftantritt – als Thema innerhalb der Schuldnerberatung alltäglich ist. Die meisten Menschen kennen jedoch die Konsequenzen einer nicht bezahlten Geldstrafe nicht. Hauptursache für eine drohende Ersatzfreiheitsstrafe ist das Schwarzfahren. S-Bahn und BVG erstatten Strafanzeige, wenn jemand dreimalig ohne Fahrschein aufgegriffen wurde. Einige wenige Fälle in der Schuldnerberatung beziehen sich auf Graffity-Sprayer oder Reichsbürger. Die vernünftigen unter den zu einer Geldstrafe Verurteilten möchten zahlen, kommen aber in Konflikt mit den sonstigen Lebenshaltungskosten insbesondere der Miete. Hier gilt in der Schuldnerberatung die eiserne Regel, dass zuerst Mietschulden bezahlt werden, danach werden andere Zahlungen beglichen. Zusätzliche Kosten von ca. 100,00€ entstehen z.B. wenn der Strom abgeschaltet werden muss. Zum erhöhten Förderungsentgelt kommen Gebühren von Infoscore oder der Rechtsanwalts GmbH Haas & Kollegen hinzu, die von S-Bahn und BVG beauftragt werden, die Geldforde-rungen einzutreiben. Viele Betroffene denken, dass sie mit Bezahlung der Inkassokosten auch die Geldstrafe bezahlt haben und sind verärgert, wenn sie herausfinden müssen, dass das nicht der Fall ist. Inkassokosten wie sie bei Forderungen der S-Bahn oder BVG zustande kommen, sind mit 1,1% statt 0,5% – 0,5% deutlich überhöht und damit nicht zulässig.

Die Forderungen können von 60,00€ bis auf 400,00€ steigen. Viele Menschen zahlen die Inkassogebühren, nicht aber die eigentliche Geldstrafe. Die Schuldnerberatung rät, lieber die Geldstrafe zu zahlen und nicht die Gebühren des Inkassounternehmens bzw. die Inkassokosten ggf. in Raten zu zahlen. Auch die Geldstrafe kann in Raten gezahlt werden. Allerdings kommen nur ca. 7% der Betroffenen zur Schuldnerberatung. Das heißt der Rest der Betroffenen läuft Gefahr, die Inkassogebühren, nicht aber die Geldstrafe zu zahlen. Werden die Inkassogebühren nicht gezahlt, kommen mehrere Briefe vom Inkassounternehmen, die jedoch wegen der erhöhten Gebühren in der Regel ohne Konsequenz bleiben. Die Schuldnerberatung ist bereits mit dem Vorschlag an die Berliner S-Bahn herangetreten, ein anderes Inkassounternehmen zu beauftragen oder keine Anzeige zu stellen. Das wäre eine große Hilfe für die Betroffenen.

Sobald ein Inkassounternehmen beauftragt wurde, ist der Ablauf wie folgt: Die S-Bahn tritt ihre Forderungen ab an das Inkassounternehmen IFA Finance Designated Activity Company, einer Briefkastenfirma mit Sitz in Dublin / Irland, die zu arvato Bertelsmann, Financial Solutions gehört. Der eigentliche Skandal dabei ist, dass ein senatseigener Betrieb aus Gründen der Steuerersparnis öffentliche Gelder an eine Firma zahlt, die ihren Sitz in einer Steueroase hat. Ein Beispiel zeigt, wie verwirrend der Ablauf insbesondere für Menschen sein kann, die die Sprache nicht verstehen und fremd in diesem Land sind. Vor einiger Zeit wurden Berlinpässe mit Stempel oder Aufkleber an Geflüchtete vergeben. Kontrolleure haben entweder die eine oder die andere Variante der Berlinpässe nicht anerkannt. Die Betreffenden wurden aufgefordert, ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60,00€ zahlen.

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„Das Problem der Ersatzfreiheitsstrafe ist die uneinbringliche Geldstrafe. Reformvorschläge – Teil 2“, Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KDöR<

Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KDöR, berichtet in Ergänzung zu seinem vorangegangenen Beitrag im Februar dieses Jahres und verweist auf die zentrale Bedeutung der vom Gericht festgelegten Geldstrafenhöhe für die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen hin. Die Höhe der Geldstrafe hängt von der Höhe des Tagessatzes ab, der vom Gericht bestimmt wird. Gerade bei Menschen, die am Existenzminimum leben, sollte das Gericht berücksichtigen, dass die Geldstrafe für den Angeklagten tatsächlich einbringlich sein muss. Bei einer Verurteilung zu einer nicht einbringlichen Geldstrafe bedeutet das für die Betroffenen, dass sie nur durch die Ableistung einer „freie Arbeit“ der Ersatzfreiheitsstrafe entgehen können.

Obwohl also ein grund-gesetzlicher Schutz vor Zwangsarbeit besteht, droht für die Verurteilten, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, die „freie Arbeit“ zum Zwang zu werden, weil sie nur auf diesem Weg einer Ersatzfreiheitsstrafe entgehen. Welche Änderungen sind notwendig, um das zu vermeiden? Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass weder die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens noch die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen politisch durchsetzbar sind. Der §459a StPO –Zahlungserleichterungen – wird eng ausgelegt. Hier müssten mögliche Zahlungserleich-terungen gerichtlich erstritten werden. Für das Gericht ist festgelegt, sich bei der Bestimmung der Tagessätze nach dem Nettoeinkommen zu richten. Hier wäre die Frage, inwieweit der Spielraum erweitert werden kann. Anmerkungen / Fragen zum Beitrag: In der kriminologischen Diskussion über die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wurde darauf hingewiesen, bei zu niedrigen Tagessätzen bestehe die Gefahr, dass sich das Gericht statt auf eine Geldstrafe eher für eine – kürzere – Freiheitsstrafe entscheidet.

Allerdings könnten hier die negativen Erfahrungen mit Ersatzfrei-heitsstrafen eine Änderung bewirkt haben.Über manche Fragen im Zusammenhang mit der Bezahlung von Geldstrafen gibt es noch zu wenig Wissen, z.B. wie die Bezahlung der Geldstrafe tatsächlich funktioniert. Zahlt der Verurteilte selbst oder übernehmen Verwandte für ihn die Zahlung. Nicht selten wird die Geldbuße vom Kindergeld gezahlt. Das heißt, die Kinder bekommen die Wirkung der Geldbuße zu spüren.Es besteht auch die Möglichkeit, während der Haft – „Day by Day“ – die Geldstrafe abzuarbeiten. Dazu gibt es in Berlin bisher noch keine empirische Erhebung. Die Option wird jedoch als positiv eingestuft, das Angebot von den Inhaftierten gerne angenommen. Problematisch ist für die Anstalt zu entscheiden, was als freie Arbeit zu werten ist. Nicht alle Arbeitsplätze eignen sich dafür. Auch können dadurch Arbeitsplätze im Vollzug wegfallen. Für die Bediensteten bedeutet die Day by Day Maßnahme keine Entlastung, da die als schwierig eingestufte Klientel der Ersatzfreiheitsstrafer im Vollzug verbleibt.

Für Ersatzfreiheitsstrafer in einer Day by Day Maßnahme droht außerdem weiterhin eine plötzliche Entlassung ohne die notwendigen Vorbereitungen. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind zu arbeiten, sind insofern benachteiligt, als sie an einer Day by Day Maßnahme nicht teilnehmen können.Im Augenblick wäre ein guter Zeitpunkt, Initiativen zu starten. Die Frage ist, inwieweit der Runde Tisch daran mitwirken kann.Im Bereich der Strafbefehlsverfahren gibt es noch wenig Erfahrung mit notwendigen anwaltlichen Betreuung und gerichtlichen Verfahren. Insgesamt ist die anwaltliche Betreuung im Strafbefehlsverfahren nicht ausreichend. Wichtig wäre, anhand von konkreten Fällen, gerichtliche Klärung herbeizuführen.Auch in der Politik müsste die Problematik der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen weiter behandelt werden. Zum Handout

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14.02.2020

„Ersatzfreiheitsstrafer im Vollzug“, Christa Scheins, JVA Plötzensee

Christa Scheins, JVA Plötzensee, vertritt Dr. Johannes Kühl, der aus Krankheitsgründen nicht anwesend sein kann. Christa Scheins ist als Gruppenleiterin in der Aufnahme, Haus A, der JVA Plö-tzensee (alt), tätig. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Haftbereich. Für Ersatzfreiheits-strafer gibt es auch einen offenen Bereich (Haus D), der um einen zweiten Bereich erweitert werden soll. Christa Scheins berichtet, dass im Aufnahmebereich ähnlich wie in der JVA Moabit eine große Fluktuation herrscht. Ersatzfreiheitsstrafer können schnell wieder aus der Haft entlassen werden, wenn die Geldstrafe bezahlt oder eine Ratenzahlung vereinbart wird. 4-12 Inhaftierte werden pro Tag neu aufgenommen. Ca. 25-35% der Ersatzfreiheitsstrafer sind Migranten oder Flüchtlinge. Deren Aufnahme wird meist durch Sprachschwierigkeiten erschwert. Übersetzer/innen in der Kürze der Zeit zu organisieren ist kaum möglich. Deshalb werden standardisierte Formulare in verschiedenen Sprachen eingesetzt.

Dieses Verfahren ist allerdings nur für die Inhaftierten geeignet, die lesen und schreiben können; die Gruppe der Analphabeten kann auf diesem Weg nicht betreut werden. Bei ausländischen Inhaftierten bleibt zu wenig Zeit, um Kontakt zur Ausländerbehörde herzustellen. Bestimmte Gefangenengruppen wie Nordafrikaner, Iraner und Iraker – oft mit Drogen- oder Körperverletzungsdelikten – kommen in Schüben in der Anstalt an; wobei von gefährlicher Körper-verletzung bereits dann gesprochen wird, wenn ein Gegenstand mit im Spiel war. Inhaftierte aus anderen afrikanischen Ländern sind eher selten vertreten. Sollten Inhaftierte aus anderen afrika-nischen Ländern in die Aufnahme kommen, handelt es sich meist um Drogenhändler, die bei der Verhaftung nur wenig Drogen bei sich hatten, aber deshalb nicht für den offenen Vollzug geeignet sind. Obdachlose ohne Einkommen bilden eine eigene Gruppe. Oft geben sie als Anschrift die Adresse einer Einrichtung an; viele sind Selbststeller. Nicht wenige dieser Personen kommen erst in Haft zur Ruhe und können sich wieder als Mensch fühlen. Gesiezt und beim Nachnamen genannt zu werden, erleben sie ansonsten in ihrem Alltag nicht mehr.

Bei vielen Ersatzfreiheitsstrafern ist das Strafbefehlsverfahren ins Leere gelaufen, z.B. weil der Staats-anwaltschaft keine oder keine korrekte Postadresse vorlag. Bedingt durch die Strafbefehlspraxis kommen oft nicht schuldfähige sowie eine große Zahl an psychisch auffälligen Personen in der Anstalt an. Eine bessere rechtliche Betreuung für die Betroffenen im Straffehlsverfahren könnte hier hilfreich sein. Viele Ersatzfreiheitsstrafer sind polytox, alkohol – und drogenabhängig, und befinden sich in einem insgesamt desolaten Zustand, der sogar eine Einweisung in das Justizvollzugskranken-haus notwendig machen kann und damit die Integration in den Vollzug hinauszögert. Die meisten Ersatzfreiheitsstrafer aus Osteuropa (Kasachen, Polen, Rumänen) sind alkoholabhängig. In jüngerer Zeit kommt es bei Ihnen auch vermehrt zum Konsum von anderen Drogen. Bei den polnischen Ersatzfreiheitsstrafern finden sich häufig Delikte wie Diebstahl und leichte Körperver-letzung. Rumänen und Bulgaren wurden meist wegen Betrugs, Diebstahl oder Insolvenzverschlep-pung verurteilt. Bulgarische Ersatzfreiheitsstrafer sind weniger häufig mit Suchtproblematik belastet und haben deshalb gute Chancen in den offenen Vollzug zu gelangen.

Den Inhaftierten aus Mali, Nigeria, Kongo oder Kenia lässt sich in der Regel kein spezifisches Delikt zuordnen. Allerdings kommen viele aus Krisengebieten, sind psychisch auffällig und eigentlich in einer Vollzugsanstalt nicht am richtigen Ort untergebracht. Das Erschleichen von Leistungen verteilt sich nahezu gleichmäßig auf alle Gruppen, ist jedoch insbesondere bei den Obdachlosen stark vertreten, die sich im Winter in den Bahnhöfen oder Zügen aufwärmen möchten. Der Kreislauf von kein Geld haben, ohne Unterkunft sein und wiederholter Straffälligkeit wie dem Erschleichen von Leistungen lässt sich nur schwer durchbrechen. Tötungsandrohungen, Selbstverletzungen, erpresserische Handlungen sowie Übergriffe gehören zum Alltag. Wer die Sprache nicht beherrscht, gerät schneller außer Kontrolle, zerstört die Zelle oder verletzt sich selbst. Der Vollzug reagiert auf diese schwierigen Situationen mit Maßnahmen der Krisenintervention. Krisenintervention wird dabei nicht nur von den Mitarbeiter/innen des Sozialdienstes durchgeführt, sondern auch vom Allgemeinen Vollzugsdienst. In Privatinitiative wird Tabak eingelagert, um den Inhaftierten etwas zur Beruhigung geben zu können.

Nur wenige Ersatzfreiheitsstrafer verweigern sich vollständig; die meisten sind erleichtert, wenn sie z.B. auf englisch verstanden werden. Auch die Tatsache „mal arbeiten zu dürfen“ – etwa durch die Teilnahme an der Day by Day-Maßnahme – gibt den Inhaftierten ein Gefühl der Aufwertung; einige zeigen sich als durchaus integrierbar. Polnische Inhaftierte nehmen die Beratung des Vereins Klik e.V. in der Vollzugsanstalt gut an. Es wäre sinnvoll, mehr Beratungsstellen dieser Art auch für andere Sprachgruppen anzubieten, zumindest für die am häufigsten vertretenen Sprachen. Robin Walborn, JVA Plötzensee, fasst zusammen, dass es sich bei den Ersatzfreiheitsstrafern um Personen mit multiplen Problemlagen und hohem sozialarbei-terischen Aufwand bei kurzem Haftaufenthalt handelt. Joyce Henderson, Berliner Vollzugsbeirat, bemerkt, dass es bei psychischen Erkrankungen keine Zwangseinweisungen in Justizvollzugskrankenhaus gibt.

Die psychisch erkrankten Personen verblei-ben im Vollzug, obwohl sie dafür nicht geeignet sind. Olaf Heischel, Berliner Vollzugsbeirat, fragt nach, von welcher Größenordnung in Bezug auf Ersatzfreiheitsstrafer gesprochen werden kann. Christa Scheins berichtet, dass pro Jahr mit 2.500 – 3.500 Durchgängen zu rechnen ist. Im offenen Vollzug, Haus D, liegt die Kapazität bei 90 Haftplätzen für Ersatzfreiheitsstrafer, die allerdings nicht alle belegt sind (ca. 40). Im geschlossenen Vollzug sind ca. 90 Plätze vorhanden. Die Inhaftierten werden – wenn diese Plätze belegt sind – in die JVA, Heidering oder Tegel verlegt. Sollten Ersatz-freiheitsstrafer auch eine Freiheitsstrafe zu verbüßen haben, gelangen sie in den geschlossenen Vollzug. In den Monaten Januar und Februar 2020 gab es bereits ca. 350 Zugänge. Die Verweildauer beträgt ca. 60-90 Tage. Denn in der Regel liegen – außer dem Haftbefehl – nicht alle Vollstreckungsunterlagen vor. Wenn beispielsweise die Übersicht über weitere offene Verfahren oder der Zentralregister-auszug – dessen Ausstellung längere Zeit dauert – fehlen, sind keine Lockerungsmaßnahmen möglich.

Für diese werden die Originaldokumente benötigt. Eine Haftverschonung von psychisch Erkrankten ist nur zu realisieren, wenn überprüft wurde, ob weitere offene Verfahren vorliegen. Meistens sind diese Inhaftierten mit ärztlicher Unterstützung in den Vollzug integrierbar. Der Vollzug versucht außerdem Netzwerke zu bilden, um Anbindungen an Hilfestrukturen zu schaffen und dadurch eine passende Betreuung organisieren zu können. Im Augenblick kooperiert die Anstalt mit der Straffällen- und Bewährungshilfe e.V. Über die Gnadenstelle kann in Einzelfällen eine Haftver-schonung erreicht werden. So wurde beispielsweise ein schwer Krebskranker nach 14 Tagen entlassen.

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„Ersatzfreiheitsstrafer im Vollzug“, Sascha Flaig, JVA Heidering

Sascha Flaig, JVA Heidering, schließt sich in den wesentlichen Punkten an den Vortrag von Christa Scheins, JVA Plötzensee, an. Auch in der JVA Heidering gibt es eine beträchtliche Zahl an Ersatzfrei-heitsstrafern; diese sind konzentriert in Haus 1 untergebracht um, soweit es möglich ist, eine Tren-nung von den regulären Inhaftierten zu erreichen. Vereinzelt sind Ersatzfreiheitsstrafer auch in den Wohneinheiten der anderen Inhaftierten untergebracht. Am 1.1.2020 waren 57 Inhaftierte ausschließlich als Ersatzfreiheitsstrafer in der JVA Heidering unter-gebracht, davon 47 in Haus 1. Insgesamt waren 188 Gefangene als Ersatzfreiheitsstrafer oder als Er-satzfreiheitsstrafer mit einer zusätzlichen Freiheitsstrafe inhaftiert. Die Anzahl der Ersatzfreiheits-strafer bleibt dabei relativ konstant. 51,6% (97 Personen) hatten keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Ca. 1/5 der Ersatzfreiheitsstrafer kamen aus Polen. Türkische Ersatzfreiheitsstrafer stellten den zweigrößten Anteil. Weitere größere Gruppen bildeten Letten und Litauer, sowie Russen und Rumänen. Viele Ersatzfreiheitsstrafer haben Sprachprobleme: 25-40% sprechen kein Deutsch, ca. 50% verfügen nur über eine rudimentäre Umgangssprache und ca. 1/5 haben gute Deutschkenntnisse. Inhaftierte aus Ländern der ehemaligen UDSSR beherrschen heute nicht mehr die russische Sprache, das erhöht die Anforderungen an die Dolmetscherleistungen. Typische Delikte der Ersatzfreiheitsstrafer sind: Eigentumsdelikte wie Diebstahl, einfache Körperverletzung, Erschleichung von Leistungen in Tateinheit mit anderen Delikten. 80% der Ersatzfreiheitsstrafer befinden sich in einem prekären gesundheitlichen Zustand, eben-soviele in einer finanziellen Notlage. 75-90% kommen aus der Obdachlosigkeit und können sich keine Wohnung leisten. Der Vollzug sucht speziell für diese Gruppe Anbindungen an Hilfeeinrichtungen wie dem „Warmen Otto“ der Berliner Stadtmission. 50-65% der Ersatzfreiheitsstrafer haben eine Sucht-problematik; das Dunkelfeld liegt noch weitaus höher. Aufgrund der meist kurzen Haftdauer bleibt dem Vollzug nur ein sehr enges Zeitfenster für Maßnahmen wie: schnellstmögliche Aufnahme von anstaltsinterner Arbeit um sich selbstständig auszulösen, Wohnungssicherung, rechtliche Informatio-nen, Unterstützung bei der Dokumentenbesorgung, angemessene Kleidung.

Holger Henjes, Senatsverwaltung für Justiz, fragt nach, warum die Maßnahme Day-by-Day zur Redu-zierung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht in der JVA Heidering angeboten wird. Christa Scheins informiert, dass die Aufnahmeabteilung in der JVA Plötzensee bereits feststellt, wer für Arbeit statt Strafe – Maßnahmen wie Day-by-Day oder Integration statt Inhaftierung geeignet ist. Diese Inhaf-tierten bleiben in der JVA Plötzensee. Beispielsweise wird einem Ersatzfreiheitsstrafer, der als ALG II – Empfänger einen Tagessatz von 100,00€ erhalten hat, ein Day-by-Day-Angebot gemacht, das er in der JVA Plötzensee ableisten kann. Ersatzfreiheitsstrafer mit weniger als 30 Tagen Haftdauer werden nicht in eine andere Anstalt verlegt. Olaf Heischel, Berliner Vollzugsbeirat, fragt nach dem Änderungsbedarf, den die Anstalten im Zusammenhang mit Ersatzfreiheitsstrafen sehen. Christa Scheins verweist darauf, dass sich die Er-satzfreiheitsstrafer in viele unterschiedliche Problemgruppen ausdifferenzieren, beispielsweise auch die der Substituierten. Es würde helfen, weniger unterschiedliche Problemgruppen zu haben. Holger Henjes verweist darauf, dass die Tilgungsverordnung gerade überarbeitet wird. Es wird überlegt, Day-by-Day Maßnahmen mit aufzunehmen.

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„Leben am Existenzminimum – haftvermeidende Maßnahmen aus der Sicht von obdachlosen jungen Menschen“, Annett Leach, Klik e.V.

Annett Leach berichtet, dass Klik e.V. für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Men-schen unterschiedliche Hilfestellungen anbietet. Die Kontaktstelle für existenzsichernde Angebote richtet sich an Betroffene im Alter zwischen 18 und 26 Jahren. Gerade junge Menschen suchen die soziale Nähe und brauchen einen Treffpunkt mit Gleichaltrigen. In dieser Gruppe herrscht aber auch ein großes Misstrauen; die meisten erleben – bedingt durch mangelnde Deutschkenntnisse – Sprachbarrieren beim Umgang mit Behörden oder haben Diskriminierungserfahrungen gemacht. Vertrauen kann sich erst über einen längeren Zeitraum aufbauen.

Die Kontakt- und Beratungsstelle stellt dafür den Raum zur Verfügung. Die Kontakt- und Beratungsstelle von Klik e.V. ist montags bis freitags geöffnet, mittwochs geschlossen. Beratungen können aber auch mit Terminvereinbarung außerhalb der Öffnungszeiten angeboten werden. Dienstags und donnerstags gibt es außerdem konkrete Unterstützungsangebote wie: eine warme Mahlzeit, Waschmaschinen zum Wäschewaschen, Duschen, Zugang zu Computern und Internet oder die Möglichkeit, Tiere zu versorgen. Die Sozialberatung umfasst eine breite Palette an Themen, den Schwerpunkt bilden: Wohnungssuche, Fragen der Existenzsicherung oder migrationsspezifische Probleme. Viele dieser Menschen leben ohne Krankenversicherung. Die Beratung findet hauptsächlich in polnisch, aber auch in englisch oder deutsch statt. Klik e.V. bietet als Hilfestellung ebenfalls eine Begleitung zu Ämtern an. Die Mehrzahl der Klient/innen kennen sich mit dem Hilfesystem in Deutschland nicht aus. Viele Klient/innen haben Schwierigkeiten, die Zugangsvoraussetzungen zu Sozialleistungen zu erfüllen. Eine Unterbringung nach ASOG (Allgemeines Sicherungs- und Ordnungsgesetz) wird von den Behörden häufig gekoppelt an SGB II Leistungen. Menschen ohne Leistungsberechtigung in ASOG unterzubringen ist kaum möglich. Das bedeutet, dass auf die Notübernachtungen der Kältehilfe zurückgegriffen werden muss. Die Menschen leben draußen in Baracken oder Abrisshäusern. Seit August 2019 führt Klik e.V. Beratungen in der JVA Plötzensee durch, seit November auch in der JVA Heidering. Das Beratungsangebot findet immer mittwochs zwischen 15.00 – 17.30 Uhr statt und wird gut angenommen.

Pro Termin werden ca. fünf Beratungen durchgeführt. Zur Problematik der Geldstrafe lässt sich für diese Gruppe berichten, dass eine Ratenzahlung kaum machbar ist. Die Menschen haben entweder kein oder nur sehr wenig Geld, maximal das Einkommen eines 450,00€ Jobs. Hilfreich wäre deshalb, wenn die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel für diese Gruppe günstiger wären. Hinzu kommt: Wer betteln geht hat keine Zeit, um seine Geldstrafe durch Arbeit statt Strafe Maßnahmen zu tilgen, weil ihm dadurch das Geld für sein Existenzminimum verloren geht. Für Menschen ohne Wohnadresse stellt Klik e.V. die Vereinsadresse als Postadresse für Behördenpost zur Verfügung. Das garantiert jedoch nicht, dass die Post auch abgeholt wird. Frank Wiedenhaupt, Berliner Stadtmission, ergänzt, dass der Versuch, zurück in ein geregeltes Leben zu kommen, teuer werden kann. Bei Aufnahme in die Krankenversicherung wird gefragt, wo derjenige in den letzten Jahren gearbeitet hat und welches Einkommen er hatte. Gibt es keine Unterlagen, wird das Einkommen geschätzt und es kann schnell zu Schulden zwischen 30.000 – 40.000 € kommen.

Nicht in allen Fällen kann eine Einigung mit der Krankenkasse erzielt werden. Besonders problematisch ist das, wenn es sich um Drogenabhängige handelt, die auf eine Kranken-versicherung angewiesen sind. Beim Delikt des Erschleichens von Leistungen potenziert sich der zu zahlende Betrag schnell von 60,00€ auf 300,00€. Grund dafür sind unzulässig hohe Gebühren des Inkassounternehmens Infoscore, über das die BVG ihre Forderungen eintreibt. Hilfreich wäre, wenn die BVG keine Strafanzeigen mehr stellen würde. Annett Leach berichtet, dass Klienten/innen gute Erfahrungen mit einer „Mittellosigkeitsbe-scheinigung“ gemacht haben, die ihnen von Klik e.V. ausgestellt wurde und Kontrolleuren der BVG gezeigt werden konnte. Wenn Kontrolleure diese Bescheinigung anerkennen, handelt es sich allerdings um eine Ermessensentscheidung. Zur Statistik

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„Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gem. § 43 StGB – Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission“, Holger Henjes, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Holger Henjes, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, berichtet, dass bei der Frühjahrskonferenz 2016 der Justizministerinnen und Justizminister beschlossen wurde, eine etwaige Neugestaltung der Ersatzfreiheitsstrafe einer eingehenden und vertieften Prüfung zu unterziehen. Dazu – sowie zur weiteren Verbesserung des bestehenden Instrumentariums zur Haft-vermeidung – wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gebildet, die im Oktober 2016 ihre Arbeit aufnahm und ihren etwa 300seitigen Abschlussbericht im vergangenen Jahr vorlegte. Der Bericht ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Im Fokus der Arbeitsgruppentätigkeit stand die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, nicht deren generelle Abschaffung. Lediglich ein Bundesland – Brandenburg – sprach sich für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe aus. Teilnehmer an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe waren neben dem Bundesjustizministerium alle Bundesländer bis auf Bremen, Saarland, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Einen großen Teil der Arbeitsgruppentätigkeit nahm die Bestands-aufnahme ein. Dabei ging es um Fragen wie dem Anteil der Ersatzfreiheitsstrafer an der Gesamtzahl der Freiheitsstrafen oder dem Anteil der Transferbezieher unter den Ersatzfreiheitsstrafern. Aus NRW lag eine Studie von Dr. Wirth, Kriminologischer Dienst, vor, in der u.a. festgestellt wurde, dass nur ein Drittel der Ersatzfreiheitsstrafer vor Haftantritt nicht von Sozialleistungen abhängig waren. Ziel der Bestandsaufnahme war es festzustellen, um wen es sich bei den Ersatzfreiheitsstrafern handelt. In einem weiteren Arbeitsschritt wurden die gesammelten Vorschläge diskutiert und über einzelne Punkte fachlich abgestimmt. Der Bericht soll Ideen und Informationen an die Hand geben sowohl für die Bundesebene – in Richtung Gesetzesänderungen – als auch für die Länderebene – in Richtung konkrete Vorschläge zur Haftvermeidung. Die Vorschläge im Bericht bewegen sich im zweistelligen Bereich. Insgesamt war zu bemerken, dass die Vertreter des Bundesjustizministeriums weniger Änd-erungsbedarf bei den die Ersatzfreiheitsstrafe betreffenden Regelungen in StGB und StPO sahen als die Vertreter der Länder. Zunächst zu den im Bericht abgelehnten Vorschlägen: (1) Die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Freiheitsstrafe bleibt ultima ratio. Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe würde bedeuten, auch die Zahlungsunwilligen von einer Strafe zu befreien. Das wäre mit Blick auf die Meinung in der Bevölkerung nicht durchsetzbar.

(2) Alternative Strafen einzuführen – wie etwa das Fahrverbot als Hauptstrafe – würde dem spezifischen Klientel der Ersatzfreiheitsstrafer nicht entsprechen. Gleiches gilt für die elektronische Fußfessel als Sanktion. (3) Die Einführung eines Arrests für Erwachsene wäre ein Verstoß gegen das Prinzip der Vermeidung von Kurzstrafen. (4) Die Einführung einer Bewährungs-strafe wäre mit Blick auf die Vorbelastung der Klientel ebenfalls nicht angebracht. (5) Bei der Frage der Abschaffung der Beförderungserschleichung als Straftat sahen sich Brandenburg und Berlin als befürwortende Länder einer ansonsten eher ablehnenden fachlichen Einschätzung der anderen teilnehmenden Länder gegenüber. (6) Auch am Tagessatzsystem soll nicht gerüttelt werden. Für die Berechnung wäre es aber notwendig, andere Beträge anzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafer im Voll-zug sind armuts- und suchtgeprägt. Das Strafbefehlsverfahren bleibt hier ein Problem, weil der / die Richter/in die Angeklagten nicht sieht. (7) Eine Behandlung nach §35 BtMG wurde wegen der oben bereits genannten Gründe ebenfalls abgelehnt.

(8) Der Ausbau der „freien Arbeit“ wurde als nicht zielführend erachtet. Ihr Anteil beträgt nur 7-10%. 90% der Geldstrafen werden bezahlt. In Berlin wird jedoch entgegen dieser Einschätzung die „freie Arbeit“ weiter ausgebaut. Neben der Tätigkeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe finden weitere Aktivitäten zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen statt. So unterstützt der Berliner Senat die Bundesratsinitiative Thüringens, Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Der Ausgang dieser Initiative ist zwar unklar, die Herabsetzung an sich aber eine Überlegung wert. Ordnungswidrigkeiten gelten nicht als Vorstrafen und führen nicht zu einem Eintrag im Bundeszentralregister. Allerdings folgt bei der Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit als Strafe bei Nichtbezahlen die Erzwingungshaft, die – und das ist das Problem – die Geldstrafe nicht tilgt. Zu den Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Länderebene gehören: (1) Briefe der Staatsanwaltschaft in einfacherer Sprache verfassen. (2) Das Zahlungsverfahren vereinfachen, beispielsweise über ein QR Code, Onlineüberweisungen möglich machen. Dieser Service käme allen Geldstrafenschuldner zu Gute, wäre allerdings für die Klientel der Ersatzfreiheitsstrafer wenig hilfreich. (3) Ratenzahlungen fördern. (4) Der Ausbau der vollzuglichen Projekte wie Day by Day wird nicht in allen Ländern als sinnvolle Maßnahme erachtet. Von Seiten des Bundesjustizministeriums gibt es rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit dieser Tilgungsvariante.

Auf Bundesebene gab es folgende Empfehlungen: (1) §154 StPO dahingehend ändern, dass nicht im Anschluss an eine Freiheitsstrafe noch eine Ersatzfreiheitsstrafe abgebüßt werden muss. (2) § 43 Satz 2 StGB regelt die Äquivalenzklausel. Demnach entspricht einem Tagessatz ein Tag Freiheitsstrafe. Eine Person, die zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde, muss bei Nichtzahlung der Geldstrafe für 30 Tage ins Gefängnis. Diese 1 zu 1 Umrechnung ist aus vielen Gründen problematisch. Eine Änderung auf ein 2 zu 1 Verhältnis könnte bedeuten, dass Ersatzfreiheitsstrafer schneller aus der Haft entlassen werden. Eine Ungerechtigkeit könnte sich allerdings bei der Frage der Anrechnung von Untersuchungshaft für die Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe ergeben. Diese sollte nur für die Ersatzfreiheits-strafe angerechnet werden. Zur Vorstellung des Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stellt die Justizministerkonferenz fest, dass (1) der Bericht zur Kenntnis genommen wurde, (2) der Bericht eine geeignete Grundlage dar-stellt, um weitere Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfrei-heitsstrafen auszuloten und (3) wird die Bundesjustizministerin gebeten, einen bundesgesetzlichen Änderungsbedarf unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu prüfen. Im Wesent-lichen geht es dabei um den §43 StGB, Ersatzfreiheitsstrafe, und den §265a StGB, Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren).

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung beschäftigt sich aktuell mit der Überarbeitung der Tilgungsverordnung. In der Regel erwartet die Staatsanwaltschaft eine Ableistung in einem Umfang von 5 x 6 Stunden wöchentlich. Zu überlegen ist eine Absenkung des Regelsatzes an abzuleistender Arbeit auf täglich drei Stunden. In Bremen und Hamburg liegt der Tagessatz bereits bei vier Stunden. Eine Änderung wäre dann auch für das Projekt Day by Day notwendig. Eine Regiestelle zur Optimierung und Koordination des Arbeitsangebots für Arbeit statt Strafe wurde bereits eingerichtet. Kathleen Kurch, Freie Hilfe Berlin e.V., fragt nach, ob eine Halb- oder Zweidrittelstrafe für Ersatz-freiheitsstrafer umsetzbar wäre. Holger Henjes weist das mit der Begründung zurück, dass dafür eine günstige Legalprognose Voraussetzung wäre. Kathleen Kurch benennt weitere alternative Maßnah-men wie die elektronische Fußfessel oder präventive Maßnahmen wie Betreutes Wohnen um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden. Zu Überprüfen wäre auch inwieweit §35 BtMG durch entsprech-ende Änderungen für Ersatzfreiheitsstrafer in Betracht käme. Annett Lech, Klik e.V., bemerkt, dass es bei den Delikten häufig um Grundversorgung geht („Brotklau“). Elfriede Krutsch, Berliner Vollzugs-beirat, kritisiert, dass insbesondere kranke Menschen im Vollzug fehl am Platz sind. Christa Scheins, JVA Plötzensee, weist darauf hin, dass gerade die Klientel der Ersatzfreiheitsstrafer häufig keine Krankenversicherung haben und deshalb nicht in Behandlung kommen.

Irina Meyer, Paritätischer Landesverband Berlin e.V., ergänzt, dass die elektronische Fußfessel in Skandinavischen Ländern häufig angewandt und als Strafe gesehen wird. Frank Wilde, Humanistischer Verband, bringt ein, dass auf politischer Ebene diskutiert wird, ob das Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) entkriminalisiert werden sollte. Frank Wienhaupt, Berliner Stadtmission Schuldner- und Insolvenzberatung, weist auf die Bündelung von 10 Verfahren bis zur Anzeige als Weg zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bei Schwarzfahren hin. Holger Henjes berichtet, dass in der Senatsverwaltung die Entkriminalisierung des Erschleichens von Leistungen mit der Generalstaatsanwaltschaft und den Verkehrsbetrieben diskutiert wird. Grund-sätzlich kann jede Schwarzfahrt angezeigt werden.

Wann angezeigt wird, legen die Verkehrsbetriebe selbst fest. S-Bahn und BVG haben eine unterschiedliche Praxis im Umgang mit dem Erschleichen von Leistungen. Ein verändertes Anzeigeverhalten würde dazu beitragen, die Zahl der Verurteilungen zu Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren. Auch die Staatsanwaltschaft könnte – sollte nur eine Straftat des Erschleichens vorliegen – das besondere Interesse einer Strafverfolgung verneinen und das Verfahren aus Gründen der Opportunität einstellen.

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„Ersatzfreiheitsstrafe im Vergleich – Stand der Forschung“, Dr. Sharon Jakobowitz, Kriminologischer Dienst.

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„Bericht zur Leistungsbilanz der Freien Träger“, Irina Meyer, Der Paritätische Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V.

Irina Meyer, Paritätischer LV Berlin, informiert darüber, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin für die Erfolgskontrolle der freien Träger zuständig ist, die durch Zuwendungen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gefördert werden. In diesem Rahmen wird eine jährliche Leistungsbilanz vorgelegt. 2018 handelte es sich um 51 Projekte mit einem Finanzvolumen von 5,8 Mio.€ und ca. 9700 betreuten Klient/innen. Die im Folgenden vorgestellten Zahlen beziehen sich hauptsächlich auf das Jahr 2018. Eine Präsentation als pdf befindet sich anbei.

Die Leistungsbilanz gliedert sich in unterschiedliche Förderbereiche. Im Förderbereich „Arbeit statt Strafe“ befinden sich seit 2015 vier Projekte. Bei zwei Projekten handelt es sich um Fachvermittlungs- stellen – zum einen der sbh-Gefangenen-Fürsorge gGmbH zum anderen der Freien Hilfe Berlin e.V., denen auf der Grundlage der Berliner Tilgungsverordnung von der Staatsanwaltschaft Vermittlungs- und Überwachungsaufträge für Klient/inen zugewiesen werden. Neben den beiden Fachvermitt- lungsstellen befinden sich zwei Beschäftigungseinrichtungen im genannten Förderbereich. Das Ange- bot der Beschäftigungseinrichtung ISI – Integration statt Inhaftierung der sbh-Gefangenen-Fürsorge gGmbH richtet sich an Klient/innen mit spezifischen Hilfebedarfen; bei der Beschäftigungseinrichtung IsA-K des AWO KW Mitte e.V. handelt es sich um einen Beschäftigungsgeber für Frauen in beson- deren Problemlagen.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich die Anzahl der Klient/innen halbiert, insbesondere im Bereich der Fachvermittlungsstellen. Betrug deren Anzahl im Jahr 2016 noch ca. 3.400, waren es 2019 nur noch ca. 1.600. 2019 waren 23% der Klient(innen weiblich (2016: 17%) und 77 % männlich. Ca. 80% der betreuten Personen waren 2018 abhängig von Transferleistungen; die Arbeitslosenquote lag bei 83%, davon waren über 50% langzeitarbeitslos. Nur 62% wohnten in einer eigenen Wohnung; bis zu 16 % waren von Wohnungslosigkeit betroffen. Bei den Delikten handelt es sich zum größten Teil um das Erschleichen von Leistungen, Schwarzfahren, mit 32 % (2016: 45%); der Anteil an wegen Diebstahls Verurteilten lag bei 25% (2016: 14%).

Die Anzahl der Auftragszuweisungen der Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Jahren konti- nuierlich abgenommen. 2019: 1196, 2018: 1351, 2017: 1587. Die Anzahl der zugewiesenen Tages-
sätze ist ebenfalls zurück gegangen. 2019: 74.356, 2018: 84.454, 2017: 98.960. Die Anzahl der getilg- ten Tagessätze verdeutlicht die Ersparnis, die der Berliner Landeshaushalt durch den Ausfall von Haftkosten hatte, hatte. Die Tilgungsquoten der Fachvermittlungsstellen liegt bei 40% (2018) und 42% (2017). Auch hier ist demnach ein Rückgang zu verzeichnen. Abschließend ist zu bemerken, dass sich der Betreuungsaufwand in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht hat. Es werden auch mehr passende Beschäftigungsgeber gebraucht. PowerPointPräsentation

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„Das Problem der Ersatzfreiheitsstrafe ist die uneinbringliche Geldstrafe. Reformvorschläge“,Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg, KdöR  

Frank Wilde, Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg, KdöR, ist Leiter des Projekts Drehscheibe Alter und beschäftigt sich bereits seit Mehreren Jahren mit der Problematik von Ersatzfreiheits-strafen. Einige seiner Veröffentlichungen sind unter folgendem Link zu finden: http://www.researchgate.net/profile/Frank_Wilde2 Frank Wilde verweist darauf, dass die Debatte um die Abschaffung bzw. Vermeidung der Ersatzfreiheitsstrafe bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Die aktuelle Diskussion weist dabei eine Lücke auf. Es wird wesentlich über Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe gesprochen, nicht aber die Frage gestellt, warum denn so viele Geldstrafen uneinbringlich sind. In den strafrechtlichen Reformdebatten des 20. Jahrhunderts ist diese Frage immer zentral gewesen.

Wie lässt sich eine Geldstrafe wirksam gestalten, in einer Gesellschaft, in der die wirtschaftlichen Verhältnisse so ungleich verteilt sind? Eine Geldstrafe, die für die Wohlhabenden spürbar ist, während sie bei den Armen nicht automatisch in die Ersatzfreiheitsstrafe führt. Die Einführung der Tagessatzgeldstrafe sollte dies ermöglichen. Die Festsetzung, wie die Tagessatzhöhe zu bestimmen sei, stellte dabei die größte Schwierigkeit dar. Hier gibt es zwei konkurrierende Konzepte: Heute gilt das Nettoeinkommensprinzip, d. h. das Gericht hat bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe in der Regel von dem Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Bei einkommensschwachen Personen wird dabei nach unten abgewichen. In der aktuellen Rechtspraxis haben sich bei Beziehern von Arbeitslosengeld II Tagessätze in Höhe von 10 oder 15 € durchgesetzt. Ein anderes Berechnungsprinzip, welches auch zunächst vom Gesetzgeber 1969 mit der Einführung der Tagessatzgeldstrafe vorgesehen war (BT-Drs. V/4095), geht dem entgegen nicht vom Einkommen aus, sondern von der Einbuße, die einem Verurteilten auch tatsächlich zumutbar ist.

Nach dem Einbußeprinzip muss die Tagessatzhöhe also theoretisch leistbar sein. Bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II kann man sich hierbei an der Berechnung des Regelbedarfs (Warenkorb) orientieren und müsste einschätzen, welche Einbußen hier zumutbar wären, wie z. B. der Bereich Freizeit. Je nach Bewertung käme man auf einen Wert von monatlich 50 bis 90 €. Dies würde einen Tagessatz von zwei bis drei Euro bedeuten. Die unterschiedliche Herangehensweise der beiden Konzepte ist deutlich: Das Einbußeprinzip orientiert sich an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und gibt dem Verurteilten damit (zumindest formal) auch die Möglichkeit, die Strafe zu zahlen. Es verfolgt dabei den mit der Geldstrafe verbundenen Strafzweck, die Konsummöglichkeiten weitestgehend zu beschränken, ohne jedoch die Existenzbedingung zu gefährden.

Das Nettoeinkommensprinzip dagegen fordert vom Betroffenen eine „unmögliche Leistung“, nämlich den Verzicht auf das existenziell Notwendige. Damit verliert es nicht nur den eigentlichen Strafzweck aus den Augen (erzwungener Konsumverzicht), sondern, noch grundlegender, den das gesamte öffentliche Recht durchziehenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Zumutbarkeit). In diesem Sinne widerspricht das Nettoein-kommensprinzip dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Die Geldstrafe wird an die Voraussetzung geknüpft, dass der Verurteilte für einen Zeitraum auf sein regelmäßiges Einkommen verzichten kann. Hierfür muss er entweder über Vermögen oder über ein regelmäßiges Einkommen über dem Existenzminimum verfügen.

Der Personenkreis, der diesen Voraussetzungen nicht genügen kann, wird so diskriminiert, indem seine spezielle ökonomische Situation nicht anerkannt wird. Die aktuell festzustellende strafverschärfende Wirkung von Armut bei der Geldstrafe ließe sich also mit einer Reform des § 40 StGB reduzieren. Die Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass man damit die Ersatzfreiheitsstrafe weitgehend verdrängen kann. Aber auch die vielen Personen, die aktuell ihre Geldstrafe bezahlen, könnten dann mit einer den sozialen Verhältnissen angemesseneren Sanktion rechnen.